1. Warum kann ein Rechtsstreit überhaupt teuer werden?

Viele Menschen unterschätzen Rechtskosten, weil sie noch nie selbst vor Gericht standen.

Man denkt vielleicht:

„Wenn ich Recht habe, kann doch nicht viel passieren.“

Recht haben und die Kosten eines Verfahrens sind allerdings zwei unterschiedliche Dinge.

Bei vielen zivilrechtlichen Verfahren richtet sich ein großer Teil der gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten nach dem sogenannten Streit- beziehungsweise Gegenstandswert. Je höher der wirtschaftliche Wert des Streits ist, desto höher können deshalb auch die Gebühren werden.

Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Größenordnung.

Angenommen, du führst einen normalen Zivilprozess in erster Instanz mit einem Streitwert von 10.000 Euro. Nach der aktuell geltenden RVG-Gebührentabelle beträgt eine einfache Anwaltsgebühr bei diesem Gegenstandswert 652 Euro. Die einfache Gerichtsgebühr beträgt nach der aktuellen GKG-Tabelle 283 Euro. In einem normalen streitigen Verfahren entstehen daraus mehrere Gebührenpositionen.

Unter vereinfachten Annahmen – beide Seiten sind anwaltlich vertreten, es findet ein Termin statt, es gibt keinen Vergleich und keine außergewöhnlichen Zusatzkosten – liegt das gesamte Prozesskostenrisiko bei einem vollständigen Unterliegen bereits bei rund 4.800 Euro.

Und dabei sind besondere Gutachterkosten, zusätzliche Beweisaufnahmen, Reisekosten oder eine weitere Instanz noch gar nicht berücksichtigt.

Im normalen Zivilprozess gilt grundsätzlich außerdem: Wer vollständig verliert, hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und grundsätzlich auch die notwendigen gesetzlichen Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu erstatten.

Das bedeutet nicht, dass jeder Rechtsstreit automatisch Tausende Euro kostet.

Es zeigt lediglich:

Die Frage „Habe ich Recht?“ und die Frage „Kann ich mir leisten, dieses Recht durchzusetzen?“ können zwei unterschiedliche Fragen sein.

Die Beispielrechnung mit 19 Prozent Umsatzsteuer lautet: je Anwalt (1,3 Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr) × 652 Euro + 20 Euro Auslagen, danach Umsatzsteuer = 1.963,50 Euro. Zwei Anwälte kosten damit 3.927 Euro; drei Gerichtsgebühren à 283 Euro ergeben 849 Euro. Zusammen sind es 4.776 Euro. Grundlage: RVG-Vergütungsverzeichnis, Nummern 3100, 3104, 7002 und 7008 und GKG-Kostenverzeichnis, Nummer 1210. Die genannten Annahmen sind entscheidend; Vergleich, Vorbefassung, Umsatzsteuerbehandlung oder besondere Kosten können das Ergebnis verändern.

2. Was übernimmt eine Rechtsschutzversicherung eigentlich?

Eine Rechtsschutzversicherung soll dir das finanzielle Risiko bestimmter rechtlicher Auseinandersetzungen abnehmen.

Je nach Vertrag können beispielsweise die gesetzlichen Gebühren deines Rechtsanwalts, Gerichtskosten, Kosten gerichtlich bestellter Sachverständiger, Zeugenentschädigungen und weitere notwendige Verfahrenskosten übernommen werden.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt bei Abschluss eines Rechtsschutzvertrages aktuell eine Versicherungssumme von mindestens 300.000 Euro, besser eine Million Euro oder einen unbegrenzten Schutz. Das ist keine gesetzliche Pflichtsumme, sondern eine Verbraucherempfehlung.

Dabei hast du bei einer Rechtsschutzversicherung grundsätzlich das Recht auf freie Anwaltswahl innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Grenzen. § 127 Versicherungsvertragsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt grundsätzlich selbst wählen darf.

Das heißt allerdings nicht:

„Ich habe Rechtsschutz, also darf ich wegen allem und jedem kostenlos klagen.“

Der Versicherer prüft zunächst, ob der Rechtsbereich versichert ist, ob der Versicherungsfall innerhalb des versicherten Zeitraums liegt, ob Ausschlüsse greifen und gegebenenfalls auch, ob die Rechtsverfolgung ausreichende Erfolgsaussichten besitzt.

Auch dafür gibt es gesetzliche Schutzmechanismen. Lehnt ein Rechtsschutzversicherer beispielsweise wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit ab, muss der Vertrag ein unabhängiges Prüfverfahren vorsehen.

Auch ohne Police kann Hilfe bestehen: Beratungshilfe unterstützt Menschen mit geringem Einkommen bei außergerichtlicher Rechtswahrnehmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Prozesskostenhilfe setzt neben den finanziellen Bedingungen regelmäßig hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit voraus. Sie beseitigt nach § 123 ZPO nicht die Pflicht, gegnerische Kosten zu erstatten. Das ist daher keine pauschale Absicherung jedes Prozessrisikos.

3. Warum „Rechtsschutzversicherung“ nicht automatisch Rundumschutz bedeutet

Bei Rechtsschutz ist besonders wichtig zu verstehen, dass verschiedene Lebensbereiche häufig getrennt versichert werden.

Ein Vertrag kann beispielsweise deinen privaten Bereich abdecken, aber nicht deine Wohnung.

Oder er enthält Verkehrsrechtsschutz, aber keinen ausreichenden dienstrechtlichen Schutz.

Die unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft unterscheiden beispielsweise ausdrücklich zwischen Privat-, Berufs-, Verkehrs- sowie Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz. Sie sehen beim Berufsrechtsschutz auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche vor. Die tatsächlichen Bedingungen eines konkreten Versicherers können davon aber abweichen.

Für Soldaten sollte deshalb nicht nur die Frage lauten:

„Habe ich Rechtsschutz?“

Interessanter ist:

„Für welche Situationen habe ich Rechtsschutz?“

4. Privatrechtsschutz: Streit gibt es auch außerhalb der Bundeswehr

Dein Soldatenstatus schützt dich natürlich nicht davor, privat in einen Rechtsstreit zu geraten.

Du kaufst beispielsweise ein gebrauchtes Fahrzeug und wenige Tage später stellt sich heraus, dass ein erheblicher Mangel verschwiegen wurde.

Der Verkäufer sagt:

„Das Fahrzeug war bei Übergabe in Ordnung.“

Du sagst:

„Der Schaden muss vorher vorhanden gewesen sein.“

Vielleicht reicht zunächst ein anwaltliches Schreiben.

Vielleicht muss ein Sachverständiger klären, wann der Defekt entstanden ist.

Vielleicht endet die Sache vor Gericht.

Ohne Rechtsschutz musst du deine eigenen Rechtskosten zunächst grundsätzlich selbst tragen. Wie die Kosten am Ende verteilt werden, hängt vom Ausgang und von der konkreten Verfahrensart ab.

Mit entsprechendem Vertrags-Rechtsschutz kann ein solcher Streit dagegen unter die Rechtsschutzversicherung fallen.

Dasselbe kann beispielsweise bei Streitigkeiten mit:

einem Mobilfunkanbieter, einer Werkstatt, einem Händler oder auch einem anderen privaten Vertragspartner

relevant werden.

Es geht also nicht nur um Bundeswehrthemen.

5. Verkehrsrechtsschutz kann gerade für Pendler interessant sein

Viele Soldaten fahren regelmäßig längere Strecken zwischen Wohnort und Standort.

Damit steigt nicht automatisch die Wahrscheinlichkeit eines Rechtsstreits dramatisch an, aber du bist schlicht häufiger im Straßenverkehr unterwegs.

Stell dir vor:

Du bist auf dem Heimweg vom Standort.

Auf der Autobahn kommt es zu einem Unfall.

Du bist überzeugt, dass der andere Fahrer den Fahrstreifen gewechselt hat.

Die Gegenseite behauptet genau das Gegenteil.

Es gibt Streit über:

• die Haftungsquote,

• Reparaturkosten,

• Wertminderung,

• Mietwagenkosten,

• mögliche Verletzungen,

• oder Schmerzensgeld.

Ein Verkehrsrechtsschutz kann dann – abhängig vom Vertrag – die Kosten der Durchsetzung deiner eigenen Ansprüche übernehmen.

Die Verbraucherzentrale nennt Verkehrsrechtsschutz deshalb unter anderem für Menschen als relevant, die regelmäßig als Fahrer oder Berufspendler am Straßenverkehr teilnehmen. Sie weist außerdem darauf hin, dass der Verkehrsrechtsschutz häufig eine Ausnahme von den sonst üblichen Wartezeiten darstellt.

Wichtig ist trotzdem:

Eine Rechtsschutzversicherung bezahlt keine Geldstrafe und kein Bußgeld.

Sie kann gegebenenfalls die Kosten der rechtlichen Verteidigung übernehmen.

Die eigentliche Strafe musst du im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung beziehungsweise Ahndung selbst tragen.

6. Mietrechtsschutz kann für Soldaten schneller relevant werden, als man denkt

Gerade Soldaten ziehen aufgrund ihrer Standorte häufiger um oder mieten Wohnungen in Standortnähe.

Vielleicht funktioniert jahrelang alles problemlos.

Dann kommt die Nebenkostenabrechnung.

Du hältst mehrere Positionen für falsch.

Oder dein Vermieter verlangt Geld wegen angeblicher Schäden beim Auszug.

Vielleicht geht es sogar um eine Kündigung, eine erhebliche Mieterhöhung oder um die Rückzahlung deiner Kaution.

Solche Auseinandersetzungen gehören nicht automatisch zu jedem einfachen Privatrechtsschutz. Wohnungs- beziehungsweise Mietrechtsschutz ist häufig ein eigener Baustein. Die Verbraucherzentrale nennt beispielsweise Streit um Mieterhöhung, Mietmängel, Räumung oder Kündigung als typische Fälle dieses Bereichs.

Wenn du beispielsweise noch bei deinen Eltern wohnst, kann dieser Baustein für dich aktuell kaum relevant sein.

Wenn du dagegen eine eigene Wohnung am Standort hast und regelmäßig umziehst, kannst du das Risiko anders bewerten.

Genau deshalb sollte Rechtsschutz nicht nach dem Motto:

„Je mehr Bausteine, desto besser.“

gekauft werden.

Du solltest die Bereiche absichern, die für deine persönliche Situation relevant sind.

7. Für Soldaten besonders wichtig: Dienstrecht ist kein normales Arbeitsrecht

Jetzt kommen wir zum Bundeswehrbereich.

Als Soldat bist du grundsätzlich nicht einfach Arbeitnehmer wie jemand in einem normalen privaten Unternehmen.

Du stehst in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Daraus ergeben sich eigene Rechtswege und besondere Vorschriften.

Ein Soldat besitzt nach der Wehrbeschwerdeordnung grundsätzlich das Recht, sich zu beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten verletzt worden zu sein. Eine solche Beschwerde muss grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Beschwerdeanlasses eingelegt werden.

Konkretes Beispiel

Du bist überzeugt, dass eine dienstliche Maßnahme deine Rechte verletzt.

Vielleicht geht es um eine Entscheidung innerhalb deiner Laufbahn, eine dienstliche Maßnahme oder eine andere Behandlung durch deine Dienststelle.

Dann kann die Wehrbeschwerdeordnung relevant werden.

Ein Rechtsschutzvertrag für Soldaten sollte deshalb nicht nur allgemein von:

„Berufsrechtsschutz“

sprechen.

Interessanter ist:

Sind öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse und soldatenspezifische Verfahren tatsächlich erfasst?

Die GDV-Musterbedingungen sehen beim Arbeits-Rechtsschutz ausdrücklich auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse hinsichtlich dienstrechtlicher und versorgungsrechtlicher Ansprüche vor. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass jeder Tarif am Markt exakt denselben Umfang besitzt.

Nach § 6 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und grundsätzlich binnen eines Monats nach Kenntnis des Beschwerdeanlasses eingelegt werden. Kläre Form und Frist rechtzeitig; das Warten auf eine Kostendeckungszusage verlängert die gesetzliche Frist nicht.

8. Wehrbeschwerde bedeutet nicht automatisch hohe Gerichtskosten

Auch hier sollte man nicht mit Angst argumentieren.

Das Wehrbeschwerdeverfahren besitzt eigene Kostenregeln.

Das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Ist eine Beschwerde erfolgreich, können notwendige Aufwendungen erstattet werden; die Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts sind dabei allerdings nur erstattungsfähig, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war.

Kommt es anschließend zu einem Verfahren vor dem Truppendienstgericht, gelten ebenfalls besondere Kostenregelungen. Ist der Antrag erfolgreich, sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich die notwendigen Aufwendungen einschließlich der entsprechenden Aufwendungen aus dem vorgerichtlichen Verfahren zu erstatten. Bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Anträgen können dagegen Kosten entstehen.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum eine Rechtsschutzversicherung bei Soldaten nicht mit dem Argument verkauft werden sollte:

„Ohne Versicherung kostet dich jede Beschwerde Tausende Euro.“

So einfach ist es nicht.

Trotzdem kann professionelle anwaltliche Unterstützung je nach Bedeutung des Falles sinnvoll sein – insbesondere wenn es um eine Entscheidung geht, die erhebliche Auswirkungen auf deine Laufbahn oder deine Versorgung haben kann.

9. Disziplinarrecht ist ein eigener Bereich

Ein Disziplinarverfahren sollte nicht mit einem normalen Streit mit einem Arbeitgeber verwechselt werden.

Nach der aktuellen Wehrdisziplinarordnung können gegen SaZ und Berufssoldaten im gerichtlichen Disziplinarverfahren beispielsweise eine Kürzung der Dienstbezüge, ein Beförderungsverbot, eine Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, eine Dienstgradherabsetzung oder im schwersten Fall die Entfernung aus dem Dienstverhältnis verhängt werden.

Das bedeutet nicht, dass jedes kleinere Fehlverhalten sofort zu einem gerichtlichen Disziplinarverfahren führt.

Es zeigt aber, warum ein schwerwiegender disziplinarrechtlicher Vorwurf für einen Soldaten erheblich sein kann.

Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hast du grundsätzlich das Recht, dich durch einen Verteidiger unterstützen zu lassen. Das Gesetz erlaubt dabei unter anderem die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt.

Auch hier bestehen besondere Kostenregeln.

Gerichtliche Disziplinarverfahren sind zwar grundsätzlich gebührenfrei, es können aber Auslagen entstehen. Dazu gehören ausdrücklich auch bestimmte Kosten eines Rechtsanwalts beziehungsweise Verteidigers. Wird der Soldat verurteilt, können ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden; bei einem Freispruch trägt grundsätzlich der Bund die Kosten, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

Eine Rechtsschutzversicherung mit geeignetem Disziplinarrechtsschutz kann deshalb für einen Soldaten etwas anderes sein als ein gewöhnlicher Berufsrechtsschutz.

§ 93 Absatz 2 WDO sieht außerdem die Bestellung einer Verteidigung vor, wenn ihre Mitwirkung geboten erscheint; in den dort genannten Fällen ist sie zwingend. Eine Bestellung ist jedoch keine Zusage endgültiger Kostenfreiheit: Verteidigerkosten können nach §§ 141 und 142 WDO zu den zu verteilenden Auslagen gehören. Die oben genannten gerichtlichen Maßnahmen stehen in § 60 WDO.

10. Strafrechtsschutz: Hier solltest du besonders genau hinschauen

Strafrechtsschutz ist einer der Bereiche, in denen Produktnamen schnell mehr versprechen können, als die Bedingungen tatsächlich leisten.

Stell dir vor:

Dir wird aufgrund eines dienstlichen oder privaten Vorfalls fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Du möchtest dich durch einen Anwalt verteidigen lassen.

Ein entsprechender Strafrechtsschutz kann die Verteidigungskosten übernehmen, wenn der Fall unter die Bedingungen fällt.

Schwieriger wird es beim Vorwurf einer vorsätzlichen Straftat.

Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass vorsätzlich begangene Straftaten im normalen Rechtsschutz grundsätzlich nicht versichert sind. Auch die unverbindlichen GDV-Musterbedingungen zeigen den typischen Unterschied: Beim allgemeinen Straf-Rechtsschutz außerhalb der besonderen Verkehrsregel besteht dort grundsätzlich Schutz für ein Vergehen, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig strafbar ist, wenn konkret fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dagegen vorsätzliches Verhalten vorgeworfen, besteht nach dieser Musterregel zunächst kein Versicherungsschutz; endet das Verfahren später ohne Verurteilung wegen Vorsatz, kann rückwirkender Schutz entstehen.

Bei erweitertem oder sogenanntem Spezial-Straf-Rechtsschutz können Versicherungsbedingungen weiter gehen.

Teilweise werden dann auch Verfahren aufgrund eines Vorsatzvorwurfs zunächst finanziert, solange nicht rechtskräftig festgestellt wurde, dass die Tat tatsächlich vorsätzlich begangen wurde. Wird der Versicherte rechtskräftig wegen Vorsatz verurteilt, können Erstattungspflichten gegenüber dem Versicherer entstehen.

Deshalb sollte man bei Strafrechtsschutz nicht nur fragen:

„Ist Strafrecht dabei?“

Sondern:

„Was passiert bereits beim Vorwurf von Vorsatz?“

Genau dort können sich Tarife erheblich unterscheiden.

Für verkehrsrechtliche Vergehen unterscheiden die GDV-Musterbedingungen: Dort kann Verteidigung zunächst auch bei einem Vorsatzvorwurf gedeckt sein; eine rechtskräftige Vorsatzverurteilung führt nach dem Muster zur Erstattung der Kosten. Verbrechen bleiben ausgeschlossen. Maßgeblich ist dein Vertrag, nicht die unverbindliche GDV-Vorlage (hier: ARB 2021, Stand Juni 2025).

11. Ein bereits entstandener Streit lässt sich normalerweise nicht nachträglich versichern

Dieser Punkt ist wahrscheinlich der wichtigste Grund dafür, sich frühzeitig mit Rechtsschutz zu beschäftigen.

Stell dir folgende Situation vor:

Du erhältst heute ein Schreiben, aus dem klar hervorgeht, dass sich ein Rechtsstreit entwickelt.

Morgen schließt du eine Rechtsschutzversicherung ab.

Übermorgen rufst du den Versicherer an und möchtest die Kosten übernommen haben.

So funktioniert Rechtsschutz normalerweise nicht.

Die Verbraucherzentrale stellt ausdrücklich klar, dass zum Vertragsbeginn grundsätzlich noch kein Rechtsstreit vorliegen oder konkret absehbar sein darf. Häufig muss außerdem die Ursache des späteren Rechtsstreits erst nach Ablauf einer vereinbarten Wartezeit eintreten. Meist beträgt diese Wartezeit drei Monate, einzelne Versicherer verlangen sechs Monate.

Genau deshalb kann es sinnvoll sein, vor dem Dienstantritt zumindest einmal darüber nachzudenken.

Vielleicht entscheidest du dich gegen Rechtsschutz.

Das ist vollkommen legitim.

Wenn du ihn aber grundsätzlich möchtest, ist:

„Ich kümmere mich darum, wenn es Probleme gibt“

keine besonders gute Strategie.

Wenn das Problem bereits da ist, kann es für genau diesen Fall schon zu spät sein.

12. Selbstbeteiligung: Kleine Rechtsstreitigkeiten bewusst selbst tragen

Viele Rechtsschutzverträge werden mit einer Selbstbeteiligung abgeschlossen.

Das bedeutet:

Der Versicherer übernimmt einen versicherten Schaden, aber du trägst zunächst einen vereinbarten Teil selbst.

Angenommen, deine Selbstbeteiligung beträgt 300 Euro.

Ein versicherter Rechtsfall verursacht 2.500 Euro Kosten.

Dann trägst du grundsätzlich die vereinbarten 300 Euro und die Versicherung den verbleibenden versicherten Betrag.

Das kann den Versicherungsbeitrag reduzieren und verhindert gleichzeitig, dass die Versicherung wegen jeder sehr kleinen rechtlichen Frage in Anspruch genommen wird.

Eine hohe Selbstbeteiligung kann allerdings dazu führen, dass du kleinere Fälle praktisch vollständig selbst bezahlen musst.

Auch hier gibt es deshalb kein allgemeines:

„300 Euro sind richtig“

oder

„0 Euro Selbstbeteiligung ist immer besser.“

Die Frage ist eher:

Wie viel eines Rechtsstreits möchte ich problemlos aus meinen Rücklagen selbst tragen?

13. Versicherungssumme und Bedingungen sind wichtiger als ein billiger Monatsbeitrag

Rechtsschutzversicherungen lassen sich relativ einfach nach dem Beitrag vergleichen.

Das kann aber irreführend sein.

Ein günstiger Vertrag bringt wenig, wenn genau der Rechtsbereich ausgeschlossen ist, der für dich wichtig wäre.

Für Soldaten sollte deshalb unter anderem geprüft werden, ob der Tarif tatsächlich zu deiner persönlichen Situation passt.

Wenn du beispielsweise:

regelmäßig Auto fährst, eine eigene Wohnung mietest, dienstrechtliche Risiken absichern möchtest und Wert auf erweiterten Strafrechtsschutz legst,

benötigst du einen anderen Leistungsumfang als ein Soldat, der noch bei seinen Eltern wohnt, kaum fährt und vor allem private Vertragsstreitigkeiten absichern möchte.

Die Verbraucherzentrale rät ebenfalls dazu, nicht automatisch einen möglichst umfassenden Rundumschutz zu kaufen, sondern einzelne Rechtsschutzbereiche bedarfsgerecht zusammenzustellen.

14. Viele Soldaten haben über den Deutschen BundeswehrVerband bereits Unterstützung

Wie bereits bei der Diensthaftpflicht spielt der Deutsche BundeswehrVerband auch beim Rechtsschutz eine wichtige Rolle.

Wer Mitglied im DBwV ist, besitzt Zugang zu rechtlicher Unterstützung für bestimmte Streitigkeiten, die mit dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei der Bundeswehr zusammenhängen.

Nach der aktuellen Rechtsschutzordnung 2026 betrifft das insbesondere dienst- und laufbahnrechtliche Angelegenheiten, Besoldungs- und Versorgungsfragen, Disziplinarverfahren sowie bestimmte beruflich veranlasste Strafverfahren. Der DBwV bietet dabei sowohl Beratungsrechtsschutz als auch unter Voraussetzungen Verfahrensrechtsschutz.

Das ist ein echter Vorteil der Mitgliedschaft.

Wichtig ist aber die Einordnung:

Der DBwV selbst bezeichnet dieses Angebot ausdrücklich nicht als Rechtsschutzversicherung.

In seiner Rechtsschutzordnung steht vielmehr, dass es sich um eine Solidarleistung des Verbandes handelt und dass diese auch in beruflichen Angelegenheiten eine private Rechtsschutzversicherung nicht vollständig ersetzen kann.

Das bedeutet nicht, dass der DBwV-Rechtsschutz schlecht ist.

Ganz im Gegenteil.

Für viele dienstliche Fragestellungen kann er eine sehr wertvolle erste Anlaufstelle sein.

Aber er funktioniert anders als ein privater Versicherungsvertrag.

15. DBwV-Rechtsschutz und private Rechtsschutzversicherung sind nicht dasselbe

Dieser Unterschied ist wichtig, wenn du bereits Mitglied bist.

Beim DBwV erhältst du nach der aktuellen Rechtsschutzordnung bereits mit bestehender Mitgliedschaft grundsätzlich Zugang zu kostenloser mündlicher oder schriftlicher Rechtsauskunft über die Rechtsabteilung beziehungsweise Vertragsanwälte.

Für einen weitergehenden Verfahrensrechtsschutz gelten jedoch zusätzliche Voraussetzungen. Grundsätzlich muss die Mitgliedschaft mindestens drei Monate vor dem verfahrensauslösenden Ereignis bestanden haben. Innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres wird nach der aktuellen Rechtsschutzordnung von dieser Wartezeit abgesehen. Für bestimmte Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Auslandseinsatz gibt es ebenfalls eine Sonderregelung.

Außerdem muss Verfahrensrechtsschutz für jeden Verfahrensabschnitt gesondert beantragt werden. Die Rechtsschutzordnung stellt ausdrücklich klar, dass kein automatischer Anspruch auf Gewährung des Verfahrensrechtsschutzes besteht.

Der DBwV nennt außerdem konkrete Ausschlüsse. Dazu gehören beispielsweise Angelegenheiten, die im Kern zivilrechtlicher Natur sind, bestimmte Streitigkeiten um einzelne Dienstposten, Kameradenbeschwerden oder Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Und noch ein interessanter Punkt:

Besteht für einen Fall gleichzeitig eine private Rechtsschutzversicherung, ist diese nach der aktuellen DBwV-Rechtsschutzordnung grundsätzlich vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Das zeigt ziemlich gut:

DBwV und private Rechtsschutzversicherung können sich ergänzen, sind aber nicht dasselbe.

Beantrage den Schutz zu Beginn des jeweiligen Verfahrensabschnitts. Stimme die Anwaltswahl mit dem DBwV ab; bei Vertragsanwälten gilt das Einvernehmen als hergestellt. Auch Vergleiche müssen den Zustimmungsvorgaben entsprechen. Kosten einer eigenen Honorarvereinbarung muss der Verband nicht übernehmen (§§ 5, 8 und 11).

Beachte außerdem § 9: Eine gekündigte Mitgliedschaft oder fehlende ordnungsgemäße Beitragszahlung kann die Zusage entfallen lassen. Bereits aufgewendete Kosten sind unter anderem zurückzuzahlen, wenn du innerhalb von drei Jahren nach Ende des Verfahrensabschnitts austrittst, ausgeschlossen oder von der Mitgliederliste gestrichen wirst; das gilt auch bei mehr als sechs Monaten Beitragsrückstand. Prüfe diese Bindung vor der Inanspruchnahme.

16. Konkretes Beispiel: Mitglied im DBwV und trotzdem privater Rechtsschutz

Du bist SaZ und Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband.

Dienstlich entsteht ein Problem, bei dem du zunächst wissen möchtest, wie die Rechtslage aussieht.

Dann kann die Rechtsberatung des DBwV eine sehr sinnvolle erste Anlaufstelle sein.

Ein halbes Jahr später hast du allerdings einen privaten Streit mit deinem Vermieter wegen einer hohen Forderung nach deinem Auszug.

Damit hat dein Dienstverhältnis überhaupt nichts zu tun.

Der DBwV-Rechtsschutz ist dafür grundsätzlich nicht gedacht.

Hast du einen passenden privaten Mietrechtsschutz, kann dagegen dieser Vertrag relevant werden.

Wieder einige Monate später entsteht ein dienstrechtlicher Streit.

Hier können – abhängig von der konkreten Situation und den jeweiligen Voraussetzungen – wiederum sowohl der DBwV als auch ein vorhandener privater Berufs- beziehungsweise Dienstrechtsschutz eine Rolle spielen.

Deshalb sollte die Schlussfolgerung nicht lauten:

„Ich bin im DBwV, also brauche ich auf keinen Fall private Rechtsschutzversicherung.“

Aber genauso wenig:

„Der DBwV bringt beim Rechtsschutz nichts.“

Beides wäre falsch.

Der vorhandene Schutz sollte zuerst verstanden werden.

Danach kannst du beurteilen, welche privaten Bereiche noch fehlen.

17. Auch ein Streit mit deiner DU- oder Krankenversicherung kann später relevant werden

Rechtsschutz wird oft nur mit:

Auto, Vermieter und Anwalt

verbunden.

Für Soldaten kann langfristig aber noch ein anderer Bereich interessant sein.

Angenommen, du hast eine Dienstunfähigkeitsversicherung abgeschlossen.

Jahre später wirst du dienstunfähig und beantragst Leistungen.

Der Versicherer lehnt ab, weil aus seiner Sicht die Voraussetzungen des Vertrags nicht erfüllt sind.

Jetzt kann ein Streit um sehr viel Geld entstehen.

Ähnliches kann bei einer privaten Krankenversicherung vorkommen.

Die Verbraucherzentrale nennt Streitigkeiten um Leistungen aus Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen ausdrücklich als einen Bereich, bei dem Rechtsschutz besonders relevant werden kann.

Gerade hier sollte man allerdings wieder das Thema Vorvertraglichkeit beachten.

Wenn die Ursache eines späteren Rechtsstreits bereits vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung lag, kann es Probleme mit der Deckung geben. Manche Tarife enthalten nach längerer Vertragsdauer besondere Regelungen, die solche älteren Ursachen unter Voraussetzungen mit einbeziehen.

Auch deshalb kann ein früher Abschluss – wenn man sich grundsätzlich für Rechtsschutz entscheidet – Vorteile haben.

18. Drei typische Situationen

Du bist 19 und stehst kurz vor deinem Dienstantritt

Du hast bisher kaum Rechtsstreitigkeiten erlebt, wohnst noch bei deinen Eltern und dein Auto ist vielleicht dein größtes eigenes finanzielles Thema.

Du brauchst deshalb nicht automatisch ein großes Rechtsschutzpaket.

Aber du kannst jetzt einmal prüfen, was bereits existiert.

Vielleicht bist du noch über den Vertrag deiner Eltern mitversichert. Vielleicht endet diese Mitversicherung mit deiner ersten dauerhaft bezahlten Berufstätigkeit. Vielleicht wirst du Mitglied im DBwV und hast dadurch bereits Zugang zu dienstbezogener Rechtsberatung.

Wenn du grundsätzlich einen eigenen Rechtsschutz möchtest, kann die Zeit vor oder kurz nach Dienstantritt sinnvoll sein, weil noch kein konkreter Streit entstanden ist und mögliche Wartezeiten bereits laufen können.

Du entscheidest dich vielleicht trotzdem dagegen.

Dann weißt du zumindest, dass du mögliche Anwalts- und Prozesskosten künftig bewusst selbst tragen möchtest.

Du bist 25, SaZ und pendelst jede Woche mehrere hundert Kilometer

Du hast eine eigene Wohnung, ein Auto und bist Mitglied im DBwV.

Deine dienstrechtliche Situation ist damit teilweise bereits über den Verband abgesichert beziehungsweise du hast dort zumindest Zugang zu entsprechender Unterstützung.

Privat hast du aber weitere Risiken.

Du bist regelmäßig im Straßenverkehr unterwegs.

Du hast einen Mietvertrag.

Du besitzt vielleicht bereits eine Dienstunfähigkeitsversicherung und andere private Verträge.

Für dich kann deshalb ein privater Rechtsschutz mit Verkehr und Wohnen eine andere Bedeutung haben als für einen 18-Jährigen, der noch zu Hause wohnt.

Trotzdem gilt:

Nicht automatisch alles versichern.

Du kannst auch bewusst eine höhere Selbstbeteiligung wählen oder bestimmte Bereiche selbst tragen.

Gegen dich läuft ein disziplinarrechtliches Verfahren

Jetzt ist es für einen Neuabschluss in aller Regel zu spät, um genau diesen bereits entstandenen Fall noch zu versichern.

Wenn du bereits DBwV-Mitglied bist, kann abhängig von den Voraussetzungen der Rechtsschutzordnung eine Beratung oder weitergehende Unterstützung infrage kommen.

Besitzt du bereits eine private Rechtsschutzversicherung mit geeignetem Disziplinarrechtsschutz, solltest du prüfen beziehungsweise prüfen lassen, ob der Fall unter die Vertragsbedingungen fällt.

Genau dieses Beispiel zeigt, warum Rechtsschutz anders funktioniert als Sparen.

Du kannst zwar jederzeit anfangen, für zukünftige Rechtskosten Rücklagen zu bilden.

Einen bereits laufenden Rechtsstreit kannst du aber normalerweise nicht nachträglich versichern.

19. Typische Irrtümer

„Wenn ich Recht habe, zahlt am Ende sowieso immer die Gegenseite.“

So pauschal stimmt das nicht. Die Kostenregeln unterscheiden sich nach Verfahrensart und Ausgang. Außerdem musst du bestimmte Kosten zunächst selbst tragen beziehungsweise das finanzielle Risiko bis zur Entscheidung aushalten.

„Eine Rechtsschutzversicherung bezahlt jeden Rechtsstreit.“

Nein. Der versicherte Rechtsbereich, der Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Wartezeiten und Ausschlüsse sind entscheidend.

„Ich kann eine Rechtsschutzversicherung abschließen, sobald sich ein Streit ankündigt.“

Für diesen konkreten Streit ist es dann normalerweise bereits zu spät. Die Ursache des Rechtsstreits muss grundsätzlich in den versicherten Zeitraum fallen.

„Rechtsschutz zahlt auch meine Geldstrafe oder mein Bußgeld.“

Nein. Versicherbar können bestimmte Kosten deiner rechtlichen Verteidigung sein. Geldstrafen und Bußgelder werden dadurch nicht einfach auf den Versicherer übertragen.

„Strafrechtsschutz bedeutet automatisch Schutz bei jedem Vorsatzvorwurf.“

Nein. Gerade bei vorsätzlichen Straftaten unterscheiden sich Standard- und Spezial-Straf-Rechtsschutz erheblich. Die konkreten Bedingungen müssen geprüft werden.

„Als DBwV-Mitglied brauche ich niemals privaten Rechtsschutz.“

So pauschal falsch. Der DBwV bietet wertvolle dienstbezogene Rechtsunterstützung, bezeichnet diese aber ausdrücklich nicht als private Rechtsschutzversicherung. Private Themen wie Mietstreitigkeiten sind davon grundsätzlich nicht erfasst.

„Der DBwV-Rechtsschutz ist deshalb schlecht.“

Auch das stimmt nicht. Gerade für dienstrechtliche Fragestellungen, Disziplinarverfahren, Besoldungs- oder Versorgungsfragen kann die Unterstützung sehr wertvoll sein. Sie erfüllt lediglich eine andere Funktion als ein privater Rundumschutz.

„Je mehr Rechtsschutzbausteine ich habe, desto besser.“

Nicht zwingend. Jeder zusätzliche Baustein kostet Geld. Wenn ein Risiko in deiner persönlichen Situation kaum relevant ist oder du es problemlos selbst tragen kannst, kann es genauso nachvollziehbar sein, darauf zu verzichten.

20. Fazit

Eine Rechtsschutzversicherung gehört zu den Versicherungen, bei denen die persönliche Risikoeinstellung besonders stark darüber entscheidet, ob man sie als sinnvoll empfindet.

Du kannst dein gesamtes Leben lang kaum ernsthafte Rechtsstreitigkeiten haben.

Dann hast du möglicherweise viele Jahre Beiträge gezahlt, ohne größere Leistungen zu benötigen.

Du kannst aber genauso morgen in eine Situation geraten, in der mehrere Tausend Euro Anwalts- und Gerichtskosten im Raum stehen.

Dabei ist für Soldaten besonders wichtig, nicht alles in einen Topf zu werfen.

Du besitzt ein Privatleben mit vollkommen normalen rechtlichen Risiken.

Du kannst in einen Verkehrsunfall geraten.

Du kannst Streit mit einem Vermieter haben.

Du kannst Ansprüche aus einem Vertrag durchsetzen müssen.

Du kannst später sogar mit deiner eigenen Kranken- oder Dienstunfähigkeitsversicherung über Leistungen streiten.

Gleichzeitig besitzt du als Soldat besondere dienstrechtliche Möglichkeiten und Risiken.

Du kannst eine Wehrbeschwerde einlegen.

Du kannst mit dienst- oder versorgungsrechtlichen Fragen konfrontiert werden.

Es kann ein Disziplinarverfahren oder sogar ein dienstbezogenes Strafverfahren entstehen.

Für viele Soldaten kommt zusätzlich der Deutsche BundeswehrVerband ins Spiel.

Wer dort Mitglied ist, hat bereits Zugang zu einer umfangreichen dienstbezogenen Rechtsunterstützung.

Das ist ein echter Vorteil.

Aber der DBwV selbst stellt ausdrücklich klar, dass diese Solidarleistung keine private Rechtsschutzversicherung ersetzt.

Deshalb lautet die richtige Frage nicht:

„Brauche ich als Soldat Rechtsschutz – ja oder nein?“

Sondern:

„Welche rechtlichen Risiken habe ich überhaupt bereits abgedeckt und welche müsste ich im Ernstfall selbst bezahlen?“

Vielleicht bist du DBwV-Mitglied und möchtest private Rechtsstreitigkeiten bewusst aus deinen Rücklagen bezahlen.

Dann kann das deine Entscheidung sein.

Vielleicht möchtest du nur Verkehrsrechtsschutz, weil du jedes Wochenende mehrere hundert Kilometer fährst.

Vielleicht sind dir zusätzlich Miet- und Privatrechtsschutz wichtig.

Oder du möchtest möglichst umfassend abgesichert sein, damit du im Streitfall nicht zuerst rechnen musst, ob du dir einen Anwalt leisten möchtest.

Entscheidend ist, dass du die Entscheidung vor dem Streit triffst.

Denn anders als bei manchen anderen finanziellen Themen kannst du nicht warten, bis das Problem bereits da ist und anschließend erwarten, dass ein neu abgeschlossener Rechtsschutz genau diesen Fall übernimmt.

Deshalb kann es gerade vor Dienstantritt oder möglichst früh danach sinnvoll sein, einmal zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen.

Nicht damit du zwingend einen Vertrag abschließt.

Sondern damit du bewusst entscheiden kannst:

Welche Rechtskosten würde ich selbst tragen?

Welche Unterstützung habe ich bereits über den DBwV oder andere Stellen?

Welche privaten Bereiche fehlen noch?

Und ist mir der zusätzliche Schutz den monatlichen Beitrag wert?

360° Soldaten-Vorteils-Check

Rechtsschutz ist nur ein Baustein deiner gesamten Situation als Soldat.

Diensthaftpflicht, Dienstunfähigkeit, Pflegepflicht, Krankenversorgung, PKV-Anwartschaft, Altersvorsorge und deine dienstrechtlichen Ansprüche betreffen jeweils vollkommen unterschiedliche Risiken.

Mit unserem 360° Soldaten-Vorteils-Check schauen wir deshalb nicht einfach darauf, ob du bereits irgendeine Rechtsschutzversicherung besitzt.

Wir prüfen zuerst, welche Absicherung und welche Möglichkeiten bereits vorhanden sind.

Gerade bei Soldaten kann beispielsweise relevant sein, ob du bereits Mitglied im Deutschen BundeswehrVerband bist und dadurch Zugang zu dienstbezogener Rechtsberatung und möglichen Rechtsschutzleistungen hast.

Danach lässt sich sinnvoll beurteilen, ob für dich beispielsweise privater, Verkehrs-, Wohnungs- oder zusätzlicher Dienstrechtsschutz überhaupt noch interessant ist.

Nicht jede Soldatin und nicht jeder Soldat braucht denselben Umfang.

Aber wenn du dich grundsätzlich für Rechtsschutz entscheidest, ist ein früher Zeitpunkt sinnvoller als erst dann darüber nachzudenken, wenn der konkrete Rechtsstreit bereits begonnen hat.

Dein Dienstantritt steht bevor oder du bist bereits Soldat und möchtest wissen, welche Absicherung in deiner persönlichen Situation bereits besteht und welche Bereiche noch offen sind? Schreib uns direkt über WhatsApp.